1. Geltungsbereich
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Beziehung zwischen der Bring! Labs AG (Räffelstrasse 26, 8045 Zürich, Schweiz) und den Nutzern im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform „Profital“ (nachfolgend: Profital), verfügbar als App und Webplattform mit Blog (nachfolgend zusammen: Dienste). Das Angebot richtet sich ausschliesslich an Nutzer, die sich in der Schweiz aufhalten.
Diese AGB gelten für sämtliche Besuche und Nutzungen der Dienste sowie für die Inhalte, Informationen, Empfehlungen, Produkte und Dienstleistungen, die dem Nutzer auf der oder über Profital zur Verfügung gestellt werden. Diese AGB gelten für alle von Bring! Labs AG derzeit und künftig über Profital angebotenen Dienste bis zu ihrer Änderung bzw. Ergänzung. Mit dem Download der Profital-App oder der erstmaligen Nutzung der Dienste stimmt der Nutzer den vorliegenden AGB zu. Die Nutzung der Dienste ist nur im Rahmen der vorliegenden AGB zulässig. Personenbezeichnungen gelten gleichermassen für Frauen und Männer sowie für eine Mehrzahl von Personen.
2. Dienstleistungsbeschrieb
Profital ist eine schweizweite App und Webplattform mit Blog, die den stationären Einzelhändlern, lokalen Dienstleistern und Herstellern (nachfolgend gemeinsam: Anbieter) für die digitale und lokale Vermarktung von Geschäften und Angeboten zur Verfügung steht. Die Nutzer können die gültigen Werbeprospekte, Angebote, Öffnungszeiten sowie Kontaktdaten von stationären Einzelhändlern, lokaler Dienstleistern und Herstellern in der Nähe abrufen. Das Angebot, der Verkauf und die Abwicklung gegenüber Nutzern erfolgt ausschliesslich über den Anbieter.
Die Nutzung von Profital ist kostenlos. Kostenpflichtige Angebote sind als solche ausdrücklich gekennzeichnet.
Die auf Profital publizierten Angebote sind unverbindlich und stellen keine Vertragsofferten seitens Bring! Labs AG oder des Anbieters dar, sondern sind lediglich Informationen zur Unterstützung des Einkaufens bei den entsprechenden Anbietern und sind als Einladungen zum Kauf bei dem jeweiligen Anbieter zu verstehen. Kauft der Nutzer eine Ware oder Dienstleistung bei einem Anbieter, kommt ein Vertrag ausschliesslich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Anbieter zustande. Die Angebote der Anbieter basieren auf deren individuellen Lieferbedingungen und Konditionen. Nachträgliche Änderungen der Angebote und die Korrektur allfälliger Fehler bleiben vorbehalten.
Der Nutzer kann einen oder mehrere Anbieter zu seinen Lieblingsgeschäften hinzufügen und Benachrichtigungen über neue Angebote von Anbietern erhalten. Die App bietet zusätzlich die Möglichkeit, einen Einkaufszettel/Merkliste zu erstellen und Angebote weiterzuleiten, z.B. per E-Mail. Bring! Labs AG unternimmt angemessene Anstrengungen, um auf Profital stets aktuelle und korrekte Angaben und Informationen zu verwenden, wobei Daten aus technischen oder anderen Gründen Fehler oder unvollständige Informationen enthalten können. Dem Nutzer stehen daraus gegenüber Bring! Labs AG keine Ansprüche zu.
3. Teilnahme- und Nutzungsvoraussetzungen
3.1. Keine Anmeldung/Registrierung
Für die Nutzung von Profital ist keine Anmeldung bzw. Registrierung erforderlich.
3.2. Weitere Pflichten
Bring! Labs AG räumt dem Nutzer ein einfaches (nicht ausschliessliches), nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Dienste, insbesondere der Apps, der Datenbank sowie der bereitgehaltenen Inhalte zur Verwendung in dem in diesen AGB vereinbarten Umfang, ansonsten in dem für die Verwendung der Dienste zwingend erforderlichen Umfang ein.
Der Nutzer verpflichtet sich, die Dienste zweckgemäss zu nutzen und jegliche zweckfremde, missbräuchliche und rechtswidrige Nutzung zu unterlassen. Der Nutzer darf weder die Software noch die Dienste kopieren, dekompilieren oder nachkonstruieren sowie nicht an Dritte weitergeben (wie z.B. vermieten oder vertreiben), und/oder daraus abgeleitete Werke vertreiben oder Unterlizenzen vergeben.
Der Nutzer ist weiterhin nicht berechtigt, die Datenbank insgesamt oder einen nach Art oder Umfang wesentlichen Teil der Datenbank zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe eines nach Art oder Umfang wesentlichen Teils der Datenbank steht die wiederholte und systematische Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe von nach Art und Umfang unwesentlichen Teilen der Datenbank gleich, sofern diese Handlungen einer normalen Auswertung der Datenbank durch Bring! Labs AG zuwiderlaufen oder die berechtigten Interessen von Bring! Labs AG unzumutbar beeinträchtigen. Ausserdem dürfen die Software und die Dienste nicht so genutzt werden, dass deren Verfügbarkeit negativ beeinflusst wird (zum Beispiel durch den Einsatz von automatischen Geräten, Skripten und Robot, Spider, Crawler- oder Scraperdiensten).
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, die Dienste nur unter strenger Einhaltung aller geltenden Gesetze, Anordnungen und Vorschriften und in einer Art und Weise zu nutzen, die nach alleinigem Urteil von Bring! Labs AG keine nachteilige Auswirkung auf den Firmenwert oder den Ruf von Bring! Labs AG hat. Darüber hinaus nimmt der Nutzer keine Handlungen vor, die verursachen, dass Bring! Labs AG gegen Gesetze, Anordnungen oder Vorschriften, die Anwendung finden, verstossen würde.
Alle sicherheitsrelevanten Rahmenbedingungen wie Firewall und Antivirenprogramme sind aufgrund einer vollständigen userseitigen Installation und Verwendung in der Verantwortung des Nutzers.
3.3. Veröffentlichung von Beiträgen
Sofern der Nutzer eigene Beiträge (im Folgenden „Content“ genannt) auf einem Dienst veröffentlicht, verpflichtet er sich:
- keine gewerblichen Schutz-, Urheber-, Persönlichkeits- oder sonstige Rechte Dritter zu verletzen;
- mit seinem Nutzerverhalten nicht gegen die guten Sitten, Gesetze oder sonstige Rechtsnormen zu verstoßen;
- keine Links zu Internetseiten zu setzen oder auf sonstige Weise zu verweisen, deren Inhalte rechtswidrig sind, d.h. gegen Gesetze, behördliche Auflagen und/oder die guten Sitten verstossen und/oder Rechte Dritter (Persönlichkeits-, Namens-, Marken- und Datenschutzrechte) verstoßen;
- keinen Content zu übermitteln, der die Software beschädigen könnte, z.B. durch Viren oder sonstiger Schadsoftware (Malware) oder die Dienste in einer Art und Weise zu nutzen, die zu Schäden durch Überlastung oder zu sonstigen Beeinträchtigungen führen können;
- nicht zur Teilnahme an Schneeballsystemen, Kettenbriefen oder Vergleichbarem aufzurufen;
- keinen Content zu kommerziellen Zwecken einzustellen.
Der Nutzer räumt Bring! Labs AG mit Einstellen des Contents einfache, zeitlich und räumlich unbeschränkteNutzungsrechte für die Veröffentlichung, Verbreitung sowie zur öffentlichen Zugänglichmachung des Contents auf den Diensten ein. Ein Anspruch des Nutzers auf Veröffentlichung besteht nicht. Bring! Labs AG ist ebenfalls berechtigt, Content jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu entfernen. Der Nutzer stellt Bring! Labs AG von jeglichen Ansprüchen Dritter, die auf einer Verletzung einer der oben genannten Pflichten beruhen, frei. Das umfasst auch die Kosten der Rechtsverteidigung.
3.4. Verstoss
Verstösst der Nutzer gegen eine Verpflichtung aus diesen AGB, insbesondere aus der vorliegenden Ziffer, bzw. besteht der begründete Verdacht eines Verstosses, so ist Bring! Labs AG berechtigt, den Zugang zu den Diensten ohne Vorankündigung vorübergehend und/oder endgültig zu sperren. Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass im Falle der Sperrung eines Zugangs das Recht zur Nutzung der Dienste gemäss Ziffer 3.3 erlischt.
Bei einem schuldhaften Verstoss haftet der Nutzer gegenüber Bring! Labs AG auf Ersatz aller hieraus entstehenden Schäden. Er stellt Bring! Labs AG in diesen Fällen auch von jeglichen berechtigten Ansprüchen Dritter, einschliesslich der tatsächlich anfallenden Kosten der Rechtsverteidigung frei. Alle weiteren Ansprüche bleiben vorbehalten.
4. Verfügbarkeit und Unterbrüche
Bring! Labs AG setzt sich für eine möglichst hohe und unterbruchfreie Verfügbarkeit von Profital und dessen Funktionen ein. Sie übernimmt jedoch keine Garantie für den ununterbrochenen Service, für den Service zu einem bestimmten Zeitpunkt oder für die Vollständigkeit, Authentizität und Integrität der gespeicherten oder über ihr System oder das Internet übermittelte Daten. Ein Anspruch auf die Zurverfügungstellung bestimmter Dienste besteht für den Nutzer nicht.
Unterbrüche zur Behebung von Störungen, Durchführung von Wartungsfenstern, Einführung neuer Technologien etc. wird Bring! Labs AG kurz halten und wenn immer möglich in die verkehrsarme Zeit legen.
Bring! Labs AG behält sich das Recht vor, den Betrieb ihre Dienste jederzeit einzustellen sowie die zur Verfügung gestellten Dienste in ihrer Art und Umfang zu verändern oder zu erweitern. Weiter kann Bring! Labs AG ihre Dienste jederzeit kostenpflichtig ausgestalten.
5. Rechte bezüglich geistiges Eigentum und Lizenz
Sämtliche auf Profital zur Verfügung gestellten oder angezeigten Inhalte, darin eingeschlossen, jedoch nicht beschränkt auf Logos, Symbole, Markenzeichen, Texte, Grafiken, Fotos, Abbildungen, Illustrationen, Ton-, Video- und Audiomaterial, Gestaltungen und Software (nachfolgend: Inhalte) sind immaterialgüterrechtlich (Urheberrechte, Markenrechte, etc.) geschützt und dürfen nur im hier festgelegten Umfang benutzt werden. Diese Inhalte sind das exklusive Eigentum von Bring! Labs AG oder der betreffenden Rechteinhaber. Sofern nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, verbleiben Profital, deren Inhalte sowie sämtliche damit verbundenen Rechte im ausschliesslichen Eigentum von Bring! Labs AG oder ihrer Lizenzgeber. Alle diese Rechte bleiben vorbehalten.
Entsprechend kann jede unbefugte Nutzung von Profital oder deren Inhalte einen Verstoss gegen Urheber- und Markenrechte, sowie Betriebsgeheimnisvorschriften oder Datenschutz- und Veröffentlichungsgesetze darstellen.
Der Inhalt ist nur zur persönlichen Information des Nutzers und ausschliesslich für die private Nutzung gemäss den hier vorliegenden Bedingungen bestimmt. Bring! Labs AG überträgt dem Nutzer durch den Zugriff auf Profital keinerlei Beteiligungen an den Dienstleistungen von Bring! Labs AG, einschliesslich der zur Verfügung stehenden Informationen, Daten und Inhalten von Profital oder an sonstigem Eigentum von Bring! Labs AG.
6. Haftung
Die Verwendung von Informationen und die Nutzung von Profital erfolgt auf ausschliessliche und alleinige Gefahr des Nutzers. Profital und deren Inhalte werden ohne Gewähr zur Verfügung gestellt. Bring! Labs AG schliesst – soweit gesetzlich zulässig - ausdrücklich jegliche Haftung aus, insbesondere die Gewähr für Verkehrsfähigkeit und Eignung für einen bestimmten Zweck sowie für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der auf Profital publizierten Informationen.
Jede Haftung der Bring! Labs AG für durch leichte und mittlere Fahrlässigkeit verursachte Schäden wird im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen.Bring! Labs AG haftet – soweit gesetzlich zulässig – insbesondere nicht für mittelbare, indirekte oder Folgeschäden, wie z.B. entgangenen Gewinn, Datenverlust oder Schäden infolge Downloads.Soweit die Haftung von Bring! Labs AG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen (z.B. Subunternehmern, Zulieferanten usw.).
Bring! Labs AG haftet – soweit gesetzlich zulässig – nicht für Schäden infolge rechts- oder vertragswidriger Nutzung ihrer Dienstleistungen.Vorbehalten bleiben Ansprüche aus Produktehaftpflicht sowie Personenschäden.Bring! Labs AG haftet – soweit gesetzlich zulässig – nicht für Schäden aufgrund höherer Gewalt oder Störungen, die insbesondere durch fehlende Internetverbindung, rechtswidrige Eingriffe in Telekommunikationseinrichtungen und -netze, Überlastung des Netzes, mutwillige Verstopfung der elektronischen Zugänge durch Dritte oder Unterbrüche entstehen.Bring! Labs AG und die Anbieter betreiben ihre jeweiligen Webseiten unabhängig voneinander. Bring! Labs AG haftet daher weder für die inhaltliche oder technische Gestaltung dieser Webseiten der Anbieter noch für die dort bereitgehaltenen Inhalte. Das gleiche gilt für Internetseiten von Anbietern oder Dritten, zu denen verlinkt wird oder die auf sonstige Weise in die Dienste eingebunden sind.
7. Datenschutz und Datensicherheit
Sofern die Bring! Labs AG aufgrund der fehlenden Nutzer-Registrierung überhaupt Personendaten erfasst oder bearbeitet beachtet sie die Bestimmungen des schweizerischen Datenschutzrechts. Sie schützt die Nutzerdaten durch geeignete Massnahmen und behandelt diese vertraulich.
Für Einzelheiten zur Datenbearbeitung durch die Bring! Labs AG wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen.
8. Bezug Dritter
Der Nutzer ist einverstanden, dass Bring! Labs AG zur Erbringung der Dienstleistungen Dritte beiziehen darf und dass dabei Daten der Nutzer, soweit zur Zusammenarbeit erforderlich, weitergegeben werden. Bring! Labs AG ist zu einer sorgfältigen Auswahl, Instruktion und Kontrolle der Dienstleister verpflichtet. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die Dritten Personendaten im Ausland bearbeiten können.
9. Dauer und Kündigung des Vertrags
Mit der erstmaligen Nutzung von Profital kommt ein Nutzungsvertrag zustande. Der Vertrag ist unbefristet.
Bei wiederholter Verletzung vertraglicher Pflichten durch den Nutzer trotz Mahnung durch die Bring! Labs AG sowie aus wichtigen Gründen kann das Vertragsverhältnis jederzeit mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden.
Der Nutzer kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch Löschen der mobile App oder durch eine E-Mail an Bring! Labs AG diese AGB beenden.
10. Änderung der AGB oder des Dienstleistungsangebots
Bring! Labs AG kann die AGB in begründeten Fällen jederzeit ändern sowie die Dienstleistung ändern oder einstellen. Die Änderungen werden, ausser bei Dringlichkeit, auf geeignete Weise bekanntgegeben. Ohne schriftlichen Widerspruch innert Monatsfrist seit Bekanntgabe gelten die Änderungen der AGB und des Dienstleistungsangebotes als genehmigt. Im Widerspruchsfall steht es dem Nutzer frei, die Geschäftsbeziehung mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
11. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig, unvollständig oder rechtswidrig sein oder sollte die Erfüllung unmöglich werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Teile des Vertrages nicht beeinträchtigt. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, die betreffende Bestimmung unverzüglich durch eine zulässige wirksame Bestimmung zu ersetzen, die nach ihrem Inhalt der ursprünglichen Absicht am nächsten kommt; soweit Konsumentenschutzbestimmungen dem nicht entgegenstehen.
12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Der Vertrag untersteht schweizerischem Recht. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Anwendbarkeit des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG, SR 0.221.211.1) genauso wegbedungen wie es die kollisionsrechtlichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG, SR 291) sind.
Gerichtsstand ist Zürich. (Teil-)Zwingende Gerichtsstände bleiben vorbehalten (vgl. insb. Art. 32 und 35 ZPO für Konsumenten).
13. Rechtsgültige Publikationsform
Die rechtsverbindlichen und Vertragsbestandteil bildenden AGB werden elektronisch publiziert und sind einsehbar unter
www.profital.ch/terms-of-use.
Im Einzelfall kann Bring! Labs AG auf Wunsch hin eine physische Version der AGB aushändigen. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass eine physische Version der AGB nur eine Abbildung der zu diesem Zeitpunkt geltenden, allein rechtsverbindlichen elektronisch publizierten AGB darstellt und nur solange eine rechtsgültige Information vermittelt, wie sie mit der elektronischen Version übereinstimmt.
